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Verkehrsexperte Norbert Sohrweide zum EuGH Urteil vom 26.04.2012

Norbert Sohrweide prophezeite schon im Jahre 2005 in einer ZDF Reportage das in der endgültigen Form der Europäische Gerichtshof im Sinne der europäischen Freizügigkeit eine Entscheidung treffen würde - und so kam es dann auch. Das EuGH Urteil vom 26.04.2012 zum EU Führerschein bringt klar als auch eindeutig zum Ausdruck das eine Fahrerlaubnis dann gültig ist wenn das Dokument mit einer Adresse aus dem Führerschein austellenden Land versehenen ist. Dieser Vermerk ist der Beleg dass sich der Inhaber dort einen amtlichen Wohnsitz genommen hat.

Die deutschen Behörden haben keinen Ermessensspielraum aus Sicht des Europäischen Gerichtshof die amtliche Bestätigung des Ausstellerstaates in Zweifel zu ziehen oder zu überprüfen. So muss die Anerkennung ohne jede weitere Formalität von den deutschen Behörden vorgenommen werden.

Das Interessante an der Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 26.04.2012 zur EU Fahrerlaubnis ist:
In diesem Fall ging es um eine Person welche den EU Führerschein erst nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erworben hat, als auch nach der wie man sagen muss - verfassungswidrigen - Umsetzung durch den BVerfG in die deutsche Fahrerlaubnis-Verordnung.

Das Urteil macht eines klar: Die Umsetzung der 3 Führerscheinrichtlinie ins nationale Recht hätte zum Teil fatale Folgen - Wenn man den Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis auf deutschen Strassen nach deutschen Recht nach einer Fahrerlaubnisentziehung umsetzen würde, dann könnte der Führerscheininhaber durchaus ein Lebenlang keine Fahrerlaubnis mehr erhalten. Diese Praxis kann und darf einfach nicht gewollt sein und verstosse sogar im groben gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der europäischen Staaten.

Herr Steffen  Hanack
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